Les pouvoirs locaux
en Wallonie

Inanspruchnahme regionaler Subventionen für Investitionen, die in den kommunalen Investitionsplänen enthalten sind.

Dernière révision : 2021-05-03

En bref

Am 6. Februar 2014 verabschiedete das Wallonische Parlament ein Dekret zur Änderung der Bestimmungen des Gesetzes über lokale Demokratie und Dezentralisierung in Bezug auf Subventionen für bestimmte Investitionen von öffentlichem Interesse und zur Einrichtung eines regionalen Fonds für kommunale Investitionen.

Am 3. Oktober 2018 verabschiedete es das Dekret zur Änderung des Dekrets vom 6. Februar 2014.  Dieses Dekret trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

Dieses neue Dekret wird durch den Erlass der wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2018 zur Umsetzung von Titel IV von Buch III des Gesetzes über lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der Subventionen für bestimmte Investitionen im öffentlichen Interesse ergänzt.

Die Neuheiten und praktischen Bestimmungen wurden jeder Gemeinde durch das Rundschreiben vom 15. Oktober 2018 über die Umsetzung der kommunalen Investitionspläne für 2019-2021 übermittelt.

Jede Gemeinde erhielt daraufhin ein Schreiben, in dem das ihr für die erste Legislaturperiode (2019-2021) zugeteilte Budget und die Verfahren zur Einführung des kommunalen Investitionsplans angegeben wurden.

Points d'attention

Der Regionalfonds für kommunale Investitionen soll jeder Gemeinde für einen festgelegten Zeitraum eine Zuweisung gewähren, aus der sie für bestimmte öffentliche Investitionen schöpfen kann. Die Gemeinden erhalten also jedes Jahr einen bestimmten, im Voraus bekannten Betrag, der es ihnen ermöglicht, die vernünftigsten öffentlichen Investitionen zu tätigen.

Dieses Ziehungsrecht wird jeder Gemeinde auf streng objektiver Grundlage nach den im Dekret festgelegten Kriterien gewährt.

Auf der Grundlage der ihnen gewährten Mittel müssen die Gemeinden vollkommen autonom einen Investitionsplan für zwei aufeinanderfolgende Zeiträume von jeweils drei Jahren aufstellen, der die kommunale Legislaturperiode abdeckt.

Die Neuerungen des Dekrets vom 3. Oktober 2018:

  • Die Liste der subventionsfähigen Investitionen wird erweitert.
  • Die Interventionsrate wird auf 60 % statt bisher 50 % erhöht.
  • Der subventionierte Teil des Gesamtbetrags der im kommunalen Investitionsplan enthaltenen Arbeiten muss mindestens 150 % und höchstens 200 % des zugewiesenen Budgets betragen.
  • Die Durchführung der im Rahmen des kommunalen Investitionsplans vorgesehenen Arbeiten wird auf Jahresbasis geplant: Jedes Projekt muss der Verwaltung im Laufe des im Investitionsplan genannten Jahres vorgelegt werden.

Anträge müssen über die entsprechende Dienststelle der lokalen Behörden eingereicht werden.

En détail

Public cible

Von diesem Ziehungsrecht sind alle Gemeinden der Wallonischen Region betroffen, mit Ausnahme der neun deutschsprachigen Gemeinden, die in die Zuständigkeit der Deutschsprachigen Gemeinschaft fallen.

Procédure

5 Schritte:

  • Präsentation des kommunalen Investitionsplans
  • Entwicklung des Projekts
  • Auftragsvergabe
  • Ausführung der Arbeiten
  • Endabrechnung

In jeder Phase werden Dokumente über die Ad-hoc-Formulare eingeführt, die am Online-Schalter der lokalen Behörden erhältlich sind.

Schritt 1 - Präsentation des kommunalen Investitionsplan

  • Ausarbeitung des kommunalen Investitionsplans in Absprache mit den zugelassenen Abwasserreinigungsstellen und im Zusammenhang mit dem übergreifenden Strategieplan der Gemeinde
  • Übermittlung des kommunalen Investitionsplans an die öffentliche Wasserverwaltungsgesellschaft zur Genehmigung (für alle kommunalen Investitionspläne, die Straßenbauprojekte umfassen)
  • Genehmigung des kommunalen Investitionsplans durch den Gemeinderat
  • Einführung des kommunalen Investitionsplans über den Online-Schalter der lokalen Behörden

Schritt 2 - Entwicklung des Projekts

  • Benennung des Projekturhebers (falls zutreffend)
  • Durchführung der Vorprüfungen
  • Organisation der Plenarsitzung zur Erstellung des Vorentwurfs
  • Ausarbeitung von Auftragsunterlagen
  • Genehmigung der Auftragsbedingungen durch den Gemeinderat
  • Einführung des Projektdossiers über den Online-Schalter der lokalen Behörden

Schritt 3 - Auftragsvergabe

  • Korrektur des Projekts nach Stellungnahme zum Projekt
  • Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung
  • Eröffnung der Angebote, Analyse und Entwurf des Vergabeberichts
  • Genehmigung der Vergabe durch das Gemeindekollegium
  • Einführung des Vergabedossiers über den Online-Schalter der lokalen Behörden
  • Benachrichtigung über den Zuschlag an den erfolgreichen Bieter (nach Zustimmung des ÖDW)

Schritt 4 - Ausführung der Arbeiten

Schritt 5 - Endabrechnung

Règlementation

Contact

Service

Personne(s) de contact

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